DIG unterstützt Klein-Forderung: Die neue Koalition muss im Strafrecht und in der Haushaltsordnung Gesetzeslücken schließen!
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, hat gefordert, den Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten, etwa die Auslöschung Israels, ebenso die Billigung von Terror auch im Ausland unter Strafe zu stellen....
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