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DIG warnt Linke, Grüne und SPD vor Bündnis auf Kosten der Sicherheit – Eine Berliner Landesregierung muss Antisemitismus und Antizionismus unmissverständlch die Stirn bieten

Am heutigen Samstag kommen Linke, SPD und Grüne in Berlin zusammen. Vor einem möglichen Eintritt in Sondierungsgespräche wollen sie über das Antisemitismusproblem der Linken sprechen und darüber, wie eine mögliche Koalition damit umgehen würde. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft,...
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Vernichtungsdrohungen gegen Israel müssen strafbar werden! Deutsch-Israelische Gesellschaft verärgert über Bundesregierung!

Die Bundesregierung hat laut einem Pressebericht (https://www.fr.de/politik/bundesregierung-lehnt-hessens-israel-vorstoss-ab-verstoss-gegen-grundgesetz-94462858.html) die verfassungswidrige Bundesratsintiative zur Pönalisierung der Leugnung von Israels Existenzrechts abgelehnt und dabei die Sach- und Rechtslage unzutreffend dargestellt. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt: Ich bin wütend! Sehr wütend! Und zwar zugleich...
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DIG kritisiert Intransparenz bei Berichterstattung über humanitäre Hilfe – Gingen deutsche Steuergelder auch an Terroristen?

Die Bundesregierung hat heute den Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2022 bis 2025 beschlossen. Im März hatte das Auswärtige Amt im Kontext von UNRWA davon gesprochen, dass die Schwerpunkte der humanitären Hilfe der Bundesregierung auf...
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DIG fordert Mehrheit im Bundesrat für ein verfassungsfestes Verbot von Vernichtungsdrohungen gegen Israel – Der Hessische Vorschlag muss nachgebessert werden!

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärt zur morgigen Bundesratssitzung (TOP 19) und einer Gesetzesintiative des Landes Hessen (Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel): Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert den Bundesrat auf, zu einer Mehrheit...
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DIG begrüßt Waffenstillstand. Die Gefahr des Mullah-Regimes ist aber noch nicht gebannt – Jetzt muss Diplomatie sich beweisen

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt den Waffenstillstand. Wenn das schon nicht unser Krieg war, sollte es wenigstens unser Frieden werden. Die 14-tägige Waffenruhe bietet der israelischen Bevölkerung hoffentlich eine etwas ruhigere Zeit, wenn auch der...
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Heute ist ein dunkler Tag. Sydney zeigt wieder: Antisemitismus tötet – Schutz jüdischen Lebens, Kampf gegen Terrorismus und Antisemitismus müssen priorisiert werden

In Sydney haben heute Terroristen am Bondi Beach eine Chanukka-Feier mit Schusswaffen angegriffen. Nach Angaben der Polizei wurden dabei mehr als zehn Menschen ermordet und zahlreiche weitere verletzt. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist zutiefst erschüttert...
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DIG begrüßt Aufhebung des Waffenstopps gegenüber Israel

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel zum 24. November aufzuheben, erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: Die Aufhebung des Waffenembargos ist ein notwendiger Schritt zur Wiederherstellung der außenpolitischen Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber Israel. Die Sicherheit Israels...
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DIG begrüßt Anwendung des Snapback-Mechanismus gegen Iran

Zur heutigen Entscheidung, den Snapback-Mechanismus auszulösen, erklärt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt die Anwendung des Snapback-Mechanismus. In letzter Minute! Danke, Herr Wadephul! Dieser Schritt ist richtig, notwendig und längst überfällig. Teheran hat das Atomabkommen seit...
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