Vernichtungsdrohungen gegen Israel müssen strafbar werden! Deutsch-Israelische Gesellschaft verärgert über Bundesregierung!
Die Bundesregierung hat laut einem Pressebericht (https://www.fr.de/politik/bundesregierung-lehnt-hessens-israel-vorstoss-ab-verstoss-gegen-grundgesetz-94462858.html) die verfassungswidrige Bundesratsintiative zur Pönalisierung der Leugnung von Israels Existenzrechts abgelehnt und dabei die Sach- und Rechtslage unzutreffend dargestellt. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt: Ich bin wütend! Sehr wütend! Und zwar zugleich...
Weiterlesen ...
Weiterlesen ...