DIG fordert Mehrheit im Bundesrat für ein verfassungsfestes Verbot von Vernichtungsdrohungen gegen Israel – Der Hessische Vorschlag muss nachgebessert werden!
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärt zur morgigen Bundesratssitzung (TOP 19) und einer Gesetzesintiative des Landes Hessen (Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel): Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert den Bundesrat auf, zu einer Mehrheit...
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